Home Rundbrief alte Ausgaben Jahrgang 2008 Regierung plant lokalen Kommerziellen Rundfunk
Regierung plant lokalen Kommerziellen Rundfunk PDF Drucken E-Mail
Wer bekommt die Bürgerradiofrequenz Hannover?

Die Regierungsparteien CDU und FDP haben in ihrer Koalitionsvereinbarung für die nächsten fünf Jahre bis 2013 auch für den Bereich Medien Ziele vereinbart, die sie in dieser Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages umsetzen wollen. Vor allem die bereits im Wahlprogramm der CDU formulierte und in die Koalitionsvereinbarung übernommene Absichtserklärung, die Einrichtung von lokalem Kommmerziellem Rundfunk zu prüfen, hat an vielen Orten hinter verschlossenen Türen Aktivitäten entfacht. Es geht offensichtlich vielen Medienunternehmen darum, sich bereits jetzt eine gute Position beim Rennnen um lokale Frequenzen zu verschaffen.
Doch diese lokalen Frequenzen sind knapp. Deshalb wird auch schon gemunkelt, ob die Vergabe der Frequenz für das Bürgerradio Hannover möglicherweise bereits ein Einfallstor für die Kommerzialisierung der bisherigen werbefreien Bürgerradios in Niedersachsen sein könnte. Die Lizenz der Bürgerradios – bis auf die von Radio Flora - wurde 2007 von der Landesmedienanstalt (NLM) bis 2014 verlängert. Aufgrund zu geringer Hörer-Akzeptanz wurde die Frequenz von Radio Flora neu ausgeschrieben und soll im Juli von der NLM neu vergeben werden.
Einigungsgespräche zwischen Radio Flora, das sich wieder um die Frequenz bewirbt, den neuen Bewerbern Lokalradio Neustadt und dem Radio Team Niedersachsen um den hannoverschen Radiojournalisten Andreas Kuhnt, scheinen nicht mehr zu einem gemeinsamen Antrag zu führen. Also wird die Versammlung der NLM vermutlich einem der Bewerber in einer Auswahlentscheidung die Lizenz erteilen.
Nach Informationen des in Hannover erscheinenden ›Rundblick‹ seien bei den Einigungsgesprächen zwei Welten aufeinander geprallt: ›Das eher subjektiv-hedonistisch geprägte Bild eines weltoffenen, charmanten, erfrischenden statt anstrengenden Stadtradios mit positiver Grundstimmung gegenüber den Wirtschafts- und Entscheidereliten in der Landeshauptstadt (Radio Team Niedersachsen) trifft auf den Anspruch, auch künftig Radio als lokale publizistische Ergänzung mit und für Bürger der gesamten Region Hannover aus unterschiedlichen Schichten und Kulturkreisen zu machen sowie Medienkompetenz zu vermitteln (Radio Flora und Radio Neustadt), wie es das Landesmediengesetz vorschreibt und der seit 1997 zunächst als Modellversuch, seit 2002 im Regelbetrieb von aktuell 15 gemeinnützigen Radio- und Fernsehveranstaltern recht erfolgreich praktiziert wird.‹
Wer letztlich die Mehrheit in der Versammlung der Landesmedienanstalt und damit die Frequenz für Hannover erhält, wird mit großer Spannung erwartet. Einen Pluspunkt sieht der ›Rundblick‹ bei Radio Flora, das nachweislich mehr als andere Bürgerradios in Niedersachsen mit fremdbzw. zweisprachigen Sendungen einen Beitrag für Integration leisten würde. Und auch der informierende Wortgehalt liege nicht nur in der Qualität über dem Durchschnitt.
Es wird also spannend im Juli, aber auch darüber hinaus. Denn offensichtlich bekommt die Medienpolitik richtig Schwung. Wie die Staatskanzlei auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Ursula Helmhold mitteilte, denke man mittlerweile auch an ›mehrere‹ kommerzielle lokale Radio- und Fernsehpilotprojekte. Ausschreibung und die Entscheidung über die Teilnehmer des Pilotprojektes sei Sache der Landesmedienanstalt (NLM).
Was sonst noch so medienpolitisch geplant ist, lässt sich der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP entnehmen.

kam

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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 02. März 2010 um 13:08 Uhr