›Medienstandort Niedersachsen:
Die Medien sind unverzichtbarer Bestandteil der modernen Informationsgesellschaft. Sie wirken identitätsstiftend, garantieren den offenen Austausch innerhalb des demokratischen Gemeinwesens und tragen damit wesentlich zur Meinungsbildung bei. Deshalb bekennt sich die Landesregierung ausdrücklich zur Freiheit der Presse und zur dualen Rundfunkordnung.
Der Funktionsauftrag für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk ist zu konkretisieren. Die Finanzierung ist so zu gestalten, dass sie in der Bevölkerung auf größtmögliche Akzeptanz stößt. Die Stärkung der Gremien soll zu einer wirksameren internen Kontrolle der Sender beitragen. Die Landesregierung ist entschlossen, die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die niedersächsischen Medienunternehmen weiter zu verbessern. Private und öffentlichrechtliche Programmveranstalter sollen mit der Digitalisierung neue Impulse und Entwicklungschancen erhalten und bevorzugt nutzen können. Die Koalitionspartner wollen prüfen, ob lokaler kommerzieller Rundfunk die einheimische Medienlandschaft zusätzlich beleben könnte. Es ist zu prüfen, ob Struktur und Aufgabenkatalog der Landesmedienanstalt den sich ständig verändernden Anforderungen angepasst werden müssen.
Mit wachsendem Medienangebot und -konsum bekommt die Vermittlung von Medienkompetenz eine immer größere Bedeutung. Deshalb setzt sich die Landesregierung dafür ein, vor allem Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrer durch entsprechende Angebote für eine verantwortungsvolle Mediennutzung zu qualifizieren.
Wir stehen zur Aufgabe des Landes Niedersachsen als größtem Träger des NDR. Niedersachsen wird sich in der Rundfunkkommission der Länder aktiv an der auch von der EU geforderten Präzisierung des Grundversorgungsauftrags beteiligen. Dabei werden wir darauf achten, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorrangig an der Qualität statt an der Quote orientiert. Die Regionalberichterstattung im NDR-Fernsehen soll weiter intensiviert werden.
Es soll ein zeitgemäßes und gerechtes Gebührenmodell entwickelt werden.
Die Landesregierung setzt sich weiterhin für eine Medienlandschaft ein, die den privatrechtlichen Medienunternehmen exzellente Entwicklungsmöglichkeiten und Wettbewerbschancen eröffnet.
Auch der private Rundfunk hat eine gesellschaftliche Verantwortung und darf auf Qualität im Programm nicht verzichten.
Die Landesregierung wird sich beim NDR dafür einsetzen, dass die Rechte der Produzenten an ihren Produktionen gestärkt wird.
Niedersachsen soll sich verstärkt für die Entwicklung neuer, innovativer Fernsehformate und Produktionen am Standort einsetzen.
Wir bekennen uns zur großen Vielfalt in der Zeitungslandschaft in Niedersachsen. Den Zeitungsverlagen kommt im digitalen Zeitalter eine wichtige Orientierungsfunktion zu.
Die Verlagshäuser sollen sich zu modernen Medienunternehmen weiterentwickeln können.‹