In der letzten Rundbrief-Ausgabe haben wir eine Stellungnahme des niedersächsischen Festivalnetzwerks zum drohenden Wegfall der Festivalförderung aus EFREMitteln ab 2014 veröffentlicht. Diese Stellungnahme führte zu entsprechenden mündlichen Anfragen der SPD, der Grünen und der Linken bei der Landesregierung. Nachfolgend haben wir die Antworten der Landesregierung zusammengefasst. ›Die Filmfeste in Niedersachsen leisten einen lebendigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und sind weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Dass dies so ist, liegt wesentlich an der kontinuierlichen Unterstützung der Filmfeste durch die Niedersächsische Landesregierung. Sie macht ein Drittel des Fördermittelkontingentes aus, das die Landesregierung der nordmedia zur Förderung der Film- und Medienschaffenden zur Verfügung stellt.

Seit 2007 profitieren die Feste zusätzlich zur Landesförderung auch von dem für den Film- und Medienbereich aufgelegten Förderprogramm im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Dabei stehen die europäischen Mittel für zusätzliche Projekte im Rahmen der Filmfeste zur Verfügung und nicht etwa für Durchführung der Festivals an sich. Die aktuelle Förderperiode der EU läuft mit Ende des Jahres 2013 aus. Zurzeit erarbeitet die EU-Kommission die Grundlagen für die neue Förderperiode 2014 - 2020. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, die Filmfestivals in Niedersachsen weiter zu unterstützen und nach Fördermöglichkeiten zu suchen.

Dies vorausgeschickt beantworte ich die Anfragen namens der Landesregierung wie folgt:

Die Finanzierung der Festivals im bisherigen Rahmen ist bis einschließlich 2013 gesichert. In der aktuellen Förderperiode sind in Niedersachsen ca. 180.000 € jährlich aus Strukturförderfondsmitteln an die Filmfeste vergeben worden. Für konkrete Aussagen zur Förderung niedersächsischer Filmfeste ab 2014 ist es noch zu früh. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Inwiefern eine ›Weiterentwicklung Festivalförderung‹ möglich ist, ist derzeit noch nicht absehbar. Maßgeblich hierfür sind zum einen Entwicklungen auf der europäischen Ebene (Neuregelung der Strukturfondsförderung, Novellierung der ›Kinomitteilung‹) als auch auf Landesebene (Evaluation der geförderten Filmfeste, Aufstellung des Haushaltsplans für 2014).

Der Förderbereich ›Abspiel und Präsentation‹, in den auch die Filmfeste fallen, hat bereits ein sehr starkes Gewicht bei der Verteilung der Mittel des Landeskontingents. Eine weitere Verschiebung zulasten anderer Förderbereiche wie z. B. der Drehbuch- und Stoffentwicklung oder der Produktion wäre nur auf der Basis aktueller Daten und unter Einbeziehung der o.g. Rahmenbedingungen zu begründen. Das Landeshaushaltsrecht kennt die Förderarten institutionelle- und Projektförderung. Die Richtlinie der nordmedia sieht institutionelle Förderung nicht vor. Eine Förderung außerhalb einer von der EU-Kommission gebilligten Richtlinie wäre nach dem europäischen Wettbewerbsrecht nicht zulässig.

Die Landesregierung ist mit den Festivalveranstaltern kontinuierlich im Dialog. Ein Vertreter von ihnen berät den Vergabeausschuss der nordmedia Fonds GmbH als unabhängiger Filmsachverständiger. Die Landesregierung war auch im Vorfeld über die Stellungnahme des Festivalnetzwerkes informiert. Die ›konzeptionelle Weiterentwicklung‹ der Festivals ist in erster Linie Aufgabe der Veranstalter. Die Forderung aus den Reihen der Festivalveranstalter richtet sich darauf, die Festivalförderung konzeptionell weiterzuentwickeln.

Dr. Christine Hawighorst,
Chefin der Staatskanzlei

Nachtrag:
Auf Vorschlag von Frau Höhl (Staatskanzlei), trafen sich am 17. August sechs Festivalvertreter mit Frau Höhl, Thomas Schäffer und Jochen Coldewey von der nordmedia.
Gegenstand des ausführlichen und konstruktiven Gesprächs waren die Themen der Stellungnahme des Festivalnetzwerkes vom Mai: Wegfall und Kompensation der EFRE-Mittel ab 2014, Rahmenbedingungen und Aussichten für die künftige Festivalförderung, eine Re-Evaluierung der Studie zur Festivalförderung von 2003 unter Einbindung der Festivals und Möglichkeiten zur Schaffung von mehr Planungssicherheit für die niedersächsischen Festivals. Das Gespräch wird fortgesetzt.