Am 27. Januar 2008 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Auch wenn alle politischen Beobachter und die Wahlforscher Anfang Dezember 2007 von einer Fortsetzung der Regierungskoalition aus CDU und FDP ausgehen, kann sich doch ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu den Themen Kultur und Medien lohnen. Wir haben hier nur einige Kernaussagen aus den Programmen herausgegriffen. Wer sich umfassender informieren möchte, kann dies direkt im Internet bei den Parteien. Wer sich nicht durch die zwischen 50 und knapp 100 Seiten langen Programme klicken möchte, findet auf der Internetseite des Film & Medienbüros die kompletten Aussagen der Parteien zu Kultur / Medien unter
www.filmbuero-nds.de.

Was will die CDU?
Der NDR ist für die CDU „in unserem Land das Leitmedium“. Er wirke „identitätsstiftend und ist zudem ein wichtiger Faktor der niedersächsischen Medienwirtschaft.“ Die CDU will die Landesfunkhäuser und die regionalen Studios in Niedersachsen gegenüber der Hamburger Zentrale stärken und möchte, dass im NDR-Fernsehen und im Radio die Regionalberichterstatttung „weiter intensiviert“ wird. Auch solle der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert werden um zu einem „geordneteren Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk“ zu kommen.
Die CDU will den NDR als Vier-Länder- Anstalt erhalten und „die Staatsferne und Unabhängigkeit des NDR stärken“. Deshalb halte man an dem Ziel fest, die „Gremienarbeit effizienter zu gestalten.“
Gemeinsam mit dem NDR soll die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Bereichen Bildung, Schulfunk und Wertevermittlung thematisiert werden, mit dem Ziel, die Chancen zur Bildung und Information in den Hörfunkprogrammen noch besser zu nutzen. „Hierzu gehört für uns auch eine verstärkte Übertragung von Landtagssitzungen im NDR nach dem Vorbild anderer dritter Programme.“
Die CDU will sich für ein Pilotprojekt mit je einem kommerziellen lokalen Hörfunkprojekt und einem kommerziellen lokalen Fernsehprojekt einsetzen. Dabei soll es in der Frage der Beteiligungen „keine Einschränkungen“ geben.
Die CDU will Kinder und Jugendliche besser auf Möglichkeiten und Gefahren der Informationsgesellschaft vorbereiten. „Wir haben vor, allen Schülern bis Klassenstufe 7 in mindestens einem Printmedium-Projekt, in einem Hörfunk-/Fernsehprojekt sowie in einem Computer-/Internetprojekt Medienerfahrung zu vermitteln“.
Um die Vielfalt der Filmkultur zu fördern, will die CDU künftig „mindestens 10 Prozent der Mittel aus dem Vorwegabzug der Rundfunkgebühren für freie Produktionen zur Verfügung“ stellen. So soll ein optimaler „Mix aus experimentellen und masssenattraktiven Filmwerken“ gefördert werden. Künftig will die CDU „kleine und mittlere Medienunternehmen in Niedersachsen und Bremen noch stärker in die staatlich geförderten Filmproduktionen einbinden“.
In der Filmförderung soll ein größerer Freiraum für eine freie Kulturszene geschaffen werden denn „als kreatives Land brauchen wir eine freie Kulturszene“.
Zur Digitalisierung von Kulturgut in Niedersachsen soll ein Konzept vorgelegt werden.
Das gesamte Programm unter www.cdu-niedersachsen.de

Was will die SPD?
Durch eine gerechtere Politik will die SPD das „Auseinanderbrechen unserer Gesellschaft in bildungsferne und bildungsnahe Schichten“ verhinder. Sie lehnt die Ökonomisierung der Kulturförderung ab und will diese nicht auf kommerzielle Dienstleistung reduzieren lassen. Sie will sowohl die „kulturellen Leuchttürme“, aber auch die kulturelle Vielfalt.
„Die kulturelle Filmförderung hat in Niedersachsen traditionell einen hohen Stellenwert. Zukunft bedeutet auch eine stärkere Förderung der unabhängigen Produktionen und die Förderung von Nachwuchskünstlern.“ Die SPD will „die verkrusteten Strukturen der „Angststarre vor Etatkürzungen“ verlassen und gemeinsam mit Kulturschaffenden und Bürgerinnen und Bürgern nach Alternativen suchen.“
Die Vermittlung von Medienkompetenz soll fester Bestandteil von Bildung und Erziehung in Schulen, Kindertagesstätten und der Weiterbildung werden. Sie müsse dafür eine entsprechende Ausstattung erhalten. Erforderlich sei eine systematische Schulung und eine kontinuierliche Information auch der Eltern um die Neuen Medien nutzen zu können und vor ihren Gefahren zu schützen.
Der CDU-Landesregierung wirft die SPD vor, diesen Bereich „bisher vernachlässigt“ zu haben. Zum Beispiel habe sie die „bundesweit vorbildliche „Initiative n21“ finanziell ausgetrocknet“.
Eine SPD-Landesregierung wolle deshalb „wieder für eine ausreichende Finanzierung der notwendigen Maßnahmen in allen Bereichen sorgen und den „Medienführerschein“ für alle Kinder weiterentwickeln“.
Die werbefreien Bürgermedien sollen als eine Säule zur Stärkung der Medienkompetenz erhalten und ihre Weiterentwicklung in der Digitalisierung gefördert werden.
Die Arbeit und die Standorte des öffentlich- rechtlichen Rundfunks in Niedersachsen sollen auch zukünftig gestützt werden.
Für die Medienwirtschaft will die SPD eine „gezielte und vernetzte Beratung und Förderung über das Engagement der nordmedia schaffen“.
Das gesamte Programm unter www.spd-niedersachsen.de

Was wollen Die Grünen?
Die Grünen möchten „in großem Umfang Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln des Landes auf die freie Kulturszene und die Kulturverbände aller Sparten übertragen und damit deren fachliches Know-how stärker für die Entwicklung des Landes nutzen“. In dem Zusammenhang wird die Aufkündigung der Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur durch die Regierungskoalition kritisiert. Statt eines Rückfalls in den „alten Staatsdirigismus“ wollen die Grünen „neue Steuerungs- und Fördermodelle, die Träger freier Kulturarbeit nicht als Bittsteller, sondern als Partner sehen“.
Kulturförderung sei oft auch Wirtschaftsförderung, stellen die Grünen fest. „Filme oder Musik aus Niedersachsen tragen dazu bei, das Image unseres Landes zu fördern. Vor allem aber sind sie längst auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor“. Im Zentrum der Kulturförderung müsse aber immer die Kultur stehen. Deshalb wollen die Grünen, dass „die Nordmedia bei der Filmförderung endlich ihrer kulturellen Verantwortung gerecht werden muss. Sie sollte künstlerische Qualität unterstützen, statt Mainstream-NDR-Beiträge für das Nachmittags- und Vorabendprogramm zu fördern“. Außerdem sollen die in Niedersachsen lebenden Medienschaffenden „stärker in die geförderten Produktionen einbezogen werden, um mehr Beschäftigungseffekte im Lande zu erreichen“.
Die „Flut an Medienangeboten“ erfordere ein „hohes Maß an Medienkompetenz“ und die Sicherung von Qualität und Vielfalt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde seinem klaren Programmauftrag „nicht mehr ausreichend gerecht“. Im Kampf um die Quote sei es zu einem „fragwürdigen Angleichungsprozess“ mit den Privaten Sendern gekommen. Für die Rundfunkgebühren fordern die Grünen „gute Qualität – auch jenseits von Mainstream und Quote“. Dabei soll die Unabhängigkeit der Sender gestärkt werden.
Den niedersächsischen Bürgerfunk wolllen die Grünen stärken und ausbauen. Um Informationsvielfalt und Qualität zu sichern, sollen die Bürgersender zukünftig digital ausgestrahlt werden.
Das gesamte Programm unter www.gruene-niedersachsen.de

Was will die FDP?
Die finanzielle Beteiligung des Landes auf dem Kultursektor will die FDP „in vollem Umfang erhalten und mittelfristig steigern“. Die Kulturförderung – unter Einbeziehung der Stiftungen – soll übersichtlicher gestaltet und die Verantwortlichkeiten klar gliedert werden. Um Planungssicherheit zu gewährleisten sollten Öffentliche Zuwendungen auch über ein Haushaltsjahr hinaus verlässlich sein.
Bei Jugendmedienschutz und Medienkompetenz will die FDP Initiativen unterstützen, die einen „aufgeklärten Umgang und eine kritische Auseinandersetzung mit Medien und ihren Inhalten lehren und so Medienkompetenz vermitteln“. Deshalb werden die Einführung von verbindlichen Unterrichtsangeboten zur Steigerung der Medienkompetenz und die Förderung von Angeboten zur Vermittlung von Medienkompetenz für Kinder aber auch für Erziehungsberechtigte gefordert.
Die Digitalisierung soll zu einer Stärkung der Medienwirtschaft in Niedersachsen führen. Bei „richtigen Rahmenbedingungen“ sieht die FDP in der Digitalisierung der Verbreitungswege für „niedersächsische Unternehmen eine Chance, sich in einem neu entstehenden und noch nicht besetzten Markt zu etablieren“.
Die FDP will darauf achten, dass „die privaten Sender einen guten und fairen Zugang zu Lizenzen und Frequenzen erhalten. Dabei haben die Öffentlich- Rechtlichen einen Anspruch auf so viele Sendeplätze bzw. Frequenzen, wie sie im Rahmen der Erfüllung ihres Grundversorgungsauftrages benötigen“. Für die „kleinen privaten Regionalsender“ sollen Rahmenbedingungen für einen fairen Zugang zum neuen Digitalrundfunk geschaffen werden.
Die nicht im Programm erwähnte Filmförderung würde die FDP unter Berücksichtigung des kulturellen Films ins Wirtschaftsministerium holen, wie uns auf Nachfrage mitgeteilt wurde.
Das gesamte Programm unter www.fdp-niedersachsen.de

Was will Die Linke?
Kommt Die Linke erstmals in den Landtag, will sie grundlegende Korrekturen in der Kulturpolitik durchsetzen. Sie will „Kunst und Kultur so weit es geht vom Kommerz befreien, Vielfalt und alternative Ansätze fördern, Provinzialismus überwinden und den Zugang zur Kultur für alle Menschen erreichbar machen.“
Konkret fordert Die Linke: „Erhaltung und Ausbau der demokratischen Strukturen im NDR-Landesrundfunkrat und bei der Landesmedienanstalt und weitere Förderung beziehungsweise Entwicklung der offenen Kanäle und nicht-kommerziellen Bürgerradios sowie von Stadtteil-TV.“ Bei der Fimförderung sollen die Kürzungen der Landesmittel für die Filmförderung im Jahr 2004 zurück genommen werden. Die Filmfördermittel sollen vorrangig für den Nachwuchs und für senderunabhängige künstlerische Filmprojekte sowie den Ausbau der filmkulturellen Infrastruktur und der Filmfestivals verwendet werden.
Außerdem fordert Die Linke die Besetzung des Vergabeausschusses der nordmedia mit unabhängigen Experten.
Das gesamte Programm unter www.dielinke-nds.de

Karl Maier