Der Landtag hat am 26.01.2005 mit den Stimmen der Koalition von CDU/FDP beschlossen, die Kündigungfrist des NDRStaatsvertrages bis 31.07.05 zu verlängern. Diese Zeit soll genutzt werden, um mit den anderen Staatsvertragsländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein und dem NDR strittige Punkte zu klären und Änderungen ohne Kündigung des Vertrages zu ermöglichen. Seit Wochen wird darüber öffentlich gestritten, welche Ziele die niedersächsische Landesregierung mit ihrer Kündigungsoffensive tatsächlich verfolgt.

Politik und Sender
Trotz anderslautender Beteuerungen scheint sich das Klima zwischen NDR und CDU/FDP deutlich verschlechtert zu haben. In Zeitungsinterviews wird munter gestritten und provoziert: Vor allem die Äußerung von NDR-Intendant Plog vom ›Raubzug gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk‹ führte im Landtag zu einer scharfen Replik des Ministerpräsidenten: ›Die Mittel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen von 6,6 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro angehoben werden. Damit steht ihm quasi ein Landeshaushalt zur Verfügung. Da muss man sich schon fragen: Wo lebt der Mann eigentlich, wenn er angesichts dessen von einem Raubzug gegen den öffentlich- rechtlichen Rundfunk spricht?‹
Das Klima zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Landesregierungen ist seit der Gebührendebatte belastet. Nicht nur in Niedersachsen scheint die Politik ihren Einfluss auf den Haussender ausdehnen zu wollen. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es zwischen Staatskanzlei und WDR öffentlich ausgetragenen Streit über die angeblich hohen Pensionen von WDR-Mitarbeitern oder über zu wenig Berichte über Ministerpräsident Steinbrück im WDR.

›Staatsfunkpapier‹
Im Niedersächsischen Landtag warf Sigmar Gabriel (SPD) Ministerpräsident Wulff vor, ihm sei die Staatsferne als eine der wichtigsten Errungenschaften des öffentlich- rechtlichen Rundfunks ›völlig egal‹. In einem ›Staatsfunkpapier‹, einem Referentenentwurf aus der Staatskanzlei, werde eine Verkleinerung des Rundfunkrates von 58 auf 38 Mitgliedern gefordert. ›Dabei soll aber nach Ihrem Staatsfunkpapier die Zahl der Parteienvertreter gleich bleiben. Die nicht parteigebundenen gesellschaftlichen Gruppen in Niedersachsen büßen im Rundfunkrat dann Sitze ein. Somit würde sich in diesem Gremium der parteipolitische Einfluss von knapp 19 % auf immerhin 29 %, also auf fast ein Drittel, erhöhen.‹ Noch drastischer sei die Forderung hinsichtlich des Verwaltungsrates, der nicht mehr wie bisher in freier Wahl vom Rundfunkrat, sondern zur Hälfte von der Landesregierung besetzt werden solle.
Auch Ralf Briese (Grüne) warf dem Ministerpräsidenten vor, den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat zu seinen Gunsten majorisieren zu wollen. Damit sei die staatliche Unabhängigkeit der Rundfunkpolitik nicht mehr gewährleistet.

Forderungen
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, David McAllister nannte vier Punkte, die von der CDU vorbehaltlos Unterstützung fänden.

• 1. Wir wollen die Transparenz bei den NDR-Finanzen weiter verbessern. Wir wollen, dass die Landesrechnungshöfe nicht nur die Landesfunkhäuser, sondern auch die Tochtergesellschaften des NDR kontrollieren.
• 2. Wir wollen eine Steigerung der Effizienz der Gremien Rundfunkrat und Verwaltungsrat im NDR.
• 3. Der Ministerpräsident hat zu Recht die Überarbeitung des Kulturauftrages und die Präzisierung im NDR gefordert.
• 4. Es geht uns um die Konkretisierung des Programmauftrages. Wir wollen noch mehr regionale Berichterstattung aus Niedersachsen.

McAllister betonte: ›Für uns als CDULandtagsfraktion steht fest: Der NDR gehört Gott sei Dank weder der SPD noch der CDU. Der NDR gehört einzig und allein den Gebührenzahlern. Wir wollen den Norddeutschen Rundfunk als Vier-Länder- Anstalt mit noch mehr Programm aus Niedersachsen stärken.‹

Mehr im Land produzieren
Ministerpräsident Wulff erwartet zukünftig vom NDR mehr Berichterstattung aus Niedersachsen und mehr Sendungen, die in Niedersachsen produziert werden. Dies sei ›wichtig für den Medienstandort Niedersachsen, das ist aber auch wichtig für das Image unseres Landes.‹
In den Verhandlungen herrsche ›Übereinstimmung beim Jugendschutz, bei den Online- Beschränkungen und bei der Definition des Kulturauftrags‹. Ebenfalls sei die Verkleinerung des Rundfunkrates unstrittig. Streit gebe es noch über die Prüfungskompetenz der Rechnungshöfe.
Wulff zitierte noch aus einem Schreiben des Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes, Landesverband Niedersachsen: ›Wir teilen Ihre Auffassung, dass der Tatsache Rechnung getragen werden muss, dass 60 % der Rundfunkgebühren für den NDR aus Niedersachsen kommen. Das Landesfunkhaus muss weiterhin Sitz zentraler Redaktionen des NDR bleiben.‹ Außerdem solle die NDR-Radiophilharmonie in Hannover erhalten bleiben.
Ein Problem sieht Wulff innerhalb des NDR. ›Ich wünsche mir eine Rundfunk-, Medien- und Pressefreiheit innerhalb des NDR, damit innerhalb des NDR auch uns gegenüber Argumente offen genannt werden können, damit offen gesagt werden kann, wie man Niedersachsen im NDR stärken kann. Es kann nicht sein, dass alle sagen, wir trauen uns nicht, wir wagen es nicht, denn wir wissen nicht, wie Hamburg das goutiert.‹

Karl Maier