Foto: Elisa d’Augello

Sechs Tage vor der Landtagswahl 2013 hatte das Film & Medienbüro Niedersachsen zusammen mit dem Medienverband Niedersachsen die im Landtag vertretenen Parteien zu einer Diskussion über die Perspektiven und über Verbesserungen bei der Filmförderung in Niedersachsen eingeladen.

Im Künstlerhaus Hannover diskutierten Dr. Georgia Jeschke, CDU-Landtagskandidatin aus Hannover, Daniela Behrens, Kultur- und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen und Gabriele Heinen-Kljajic, Sprecherin für Wissenschaft und Kultur der Landtagsfraktion Bündnis90 / DIE GRÜNEN. Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende und frauen-, medien- und europapolitische Sprecherin von Die Linke im Landtag musste ihre Teilnahme kurzfristig witterungsbedingt absagen. Die FDP konnte aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen.

Moderator Tobias Glawion schaffte es hervorragend, in zwei Stunden mit den Politikerinnen alle heißen Themen und strittigen Punkte zu diskutieren und auch die rund 60 Medienschaffenden im Saal nutzten die Gelegenheit für Fragen und Forderungen.

Das Geld: Frau Behrens betonte, dass ihre Partei die Mittel für Kultur im Landeshaushalt aufstocken will. Ob sich das auch auf die Filmfördermittel bezieht, ließ sie offen. Europäische Fördermittel wolle man auch zukünftig für Filmkultur einsetzen. Die Potentiale: Frau Heinen Kljajic möchte im Kulturentwicklungskonzept die Filmförderung stärker betonen und insgesamt stärker die Szene und die Verbände einbeziehen. Das in Niedersachsen vorhandene Expertenwissen müsse besser genutzt werden, auch für die Politikberatung. Dafür seien die finanziellen Grundlagen zu schaffen.

Das Fördergremium: Hier wurde es dann schon etwas lebendiger auf dem Podium und im Saal. Frau Jeschke erntete Widerspruch mit ihrer Aussage, ein Gremium mit Kulturschaffenden sei wegen deren Befangenheit nicht möglich. Mit Verweis auf die Praxis beim MWK und in anderen Bundesländern machten SPD und Grüne deutlich, dass sie sich auch bei der nordmedia eine andere Gremienzusammensetzung vorstellen und wünschen und dass die Mittelvergabe z. B. an den „Tatort“ aus ihrer Sicht nicht zu den Aufgaben einer Filmförderung zählt.

„Staatliche Filmförderung muss das fördern, was ohne Förderung nicht entstehen könnte“ so Heinen-Kljajic, die derzeit eher ein Programm für den klassischen NDRZuschauer als Förderergebnis konstatiert und einen Mangel an schwierigen und kritischen Filmen.

Auch Frau Behrens mahnte mehr gesellschaftliche Relevanz bei der Auswahl der Förderprojekte an, und sieht dabei auch den NDR in der Pflicht, sich als gebührenfinanzierter Sender mehr für besondere Projekte zu engagieren. Man wolle zwar keine Konfrontation mit dem NDR, aber es müsse mit Nachdruck über eine Änderung der Förderkriterien und des Vergabeausschusses mit dem NDR verhandelt werden, notfalls auch flankiert durch eine Debatte über das Landesmediengesetz. Außerdem wünscht sich Frau Behrens auch eine Stärkung des Medienstandortes Niedersachsen und eine Stärkung der freien Produzenten durch den NDR.

Frau Jeschke hatte die Debatte mit dem Hinweis befeuert, dass der NDR einen bestimmenden Einfluss auf die Fördermittel habe, da er der größte Fördermittelgeber sei. Da kam dann auch schnell die Diskussion auf die Gebührendebatte und auf die Frage, was denn „sendefähig“ sei. Frau Heinen-Kljajic forderte regelmäßige Sendeplätze, z. B. für Kurzfilme. Dies sei auch eine Aufgabe der NDR-Gremien und somit auch eine Aufgabe der dort vertretenen Parteienvertreter. Rückendeckung erhielt sie dabei von Herrn Rohrbach aus der Staatskanzlei. Er habe während seiner langjährigen Teilnahme als Staatskanzlei- Vertreter bei den NDR-Rundfunkratssitzungen nicht gehört, dass von seiten der Rundfunkräte das Thema Gremienbesetzung bei der nordmedia angesprochen worden sei. Das Land habe dies allerdings mehrfach versucht, unabhängige Experten im nordmedia-Gremium seien aber beim NDR nicht durchzusetzen.

Aus dem Publikum wurde die Frage gestellt, ob sich die Politikerinnen eine kulturelle Filmförderung mit kleinerem Budget und ohne wirtschaftliche Interessen außerhalb der nordmedia vorstellen könnten. Alle drei wollen eher versuchen, durch miteinander reden Strukturen zu verändern und zu verbessern. Besonders für Daniela Behrens und Gabriele Heinen- Kljajic war aber auch klar, dass die Filmund Medienförderung auf den Prüfstand muss und dass sich vor allem die Kriterien und die Förderphilosophie ändern müsse. Hierfür seien dann auch weitere Debatten in Landtagsausschüssen erforderlich und, wie gesagt, die Bereitschaft, mit dem NDR dicke Bretter zu bohren.

Karl Maier